Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18   

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https://dejure.org/2019,16853
LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,16853)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29.05.2019 - L 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,16853)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - L 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,16853)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfall beim Radfahren während einer teambildenden Maßnahme - Fahrradtour eingebettet in einen Workshop - vom Arbeitgeber ge-wünschte Stärkung des Gemeinschaftsgefühls - gesamte Abteilung hat teilgenommen - Arbeitgeber Kostenträger und Organisator - bevollmächtigter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    Zwar sei es nach neuester Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (unter Hinweis auf Urteil vom 5. Juli 2016, Aktenzeichen B 2 U 19/14 R) ausreichend, wenn kleinere Untergliederungen eine Betriebsgemeinschaftsveranstaltung durchführten.

    Das BSG verlangt in ständiger Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R, BSGE 121, 297), dass der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung durchführt oder durchführen lässt.

    An dem früher geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat das BSG nicht mehr festgehalten (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 unter Hinweis auf Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R, juris).

    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (BSG vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R).

  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    Eine Verrichtung, die nicht der Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dient oder dienen soll, kann nur dann im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn der Beschäftigte sie wegen des Beschäftigungsverhältnisses vornimmt, um durch sie zumindest auch dem Unternehmen in nicht offensichtlich untauglicher Weise zu dienen (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 37).

    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (st. Rspr, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 37).

    An dem früher geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat das BSG nicht mehr festgehalten (BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 37 unter Hinweis auf Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R, juris).

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    Diese Einwirkung muss schließlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität; BSG, st. Rspr., vgl. nur Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R, BSGE 111, 37).
     
  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    Diese Unterscheidung sei objektiv anhand der Vereinbarungen über den Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses und des tatsächlichen Geschehens zu prüfen (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 m.w.N.).
  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    An diesem betrieblichen Zusammenhang fehlt es, wenn stattdessen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund steht (BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 11).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18
    Diese Zurechnung kann bei der freiwilligen, d. h. rechtlich nicht geschuldeten und vom Unternehmen nicht abverlangten Teilnahme an einer sog. betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in Betracht kommen, weil der Beschäftigte wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) durch seine freiwillige, aber vom Unternehmer erbetene Teilnahme das erklärte Unternehmensinteresse unterstützt, durch die Gemeinschaftsveranstaltung den Zusammenhalt in der Belegschaft zu fördern (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R, juris).
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Rechtsprechung
   BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R   

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https://dejure.org/2018,31092
BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R (https://dejure.org/2018,31092)
BSG, Entscheidung vom 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R (https://dejure.org/2018,31092)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - B 2 U 6/18 R (https://dejure.org/2018,31092)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    SGG § 169 S. 2-3
    Unzulässige Revision

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5…, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f) .
  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5…, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f) .
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5…, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f) .
     
  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Da das einzulegende Rechtsmittel in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich genannt ist, sind Irrtümer oder Verwechslungen bei der Bezeichnung des Rechtsmittels ausgeschlossen, wobei diese Grundsätze unabhängig davon gelten, ob der Rechtsmittelkläger rechtskundig vertreten ist (vgl BSG vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 und vom 10.7.2006 - B 5 R 42/06 R - BeckRS 2007, 43492 RdNr 7) .
  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f) .
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung deshalb nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentriertem Arbeiten erheblich eingeschränkt wird (BSG vom 12.4.2018 - B 12 KR 10/17 R - Juris RdNr 7;… BVerwG aaO; BGH vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - Juris RdNr 8 und vom 1.2.2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 RdNr 16 mwN; BAG vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12 - Juris RdNr 32;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 7c) .
  • BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung deshalb nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentriertem Arbeiten erheblich eingeschränkt wird (BSG vom 12.4.2018 - B 12 KR 10/17 R - Juris RdNr 7;… BVerwG aaO; BGH vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - Juris RdNr 8 und vom 1.2.2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 RdNr 16 mwN; BAG vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12 - Juris RdNr 32;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 7c) .
  • BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

    Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Übernimmt ein Rechtsanwalt die Prozessvertretung, so ist die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er besondere Sorgfalt widmen muss (BVerwG vom 12.1.2015 - 4 BN 18/14 - Juris RdNr 10) .
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 298/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung …

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung deshalb nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentriertem Arbeiten erheblich eingeschränkt wird (BSG vom 12.4.2018 - B 12 KR 10/17 R - Juris RdNr 7;… BVerwG aaO; BGH vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - Juris RdNr 8 und vom 1.2.2012 - XII ZB 298/11 - FamRZ 2012, 621 RdNr 16 mwN; BAG vom 7.11.2012 - 7 AZR 314/12 - Juris RdNr 32;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 7c) .
  • BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

    Auszug aus BSG, 17.07.2018 - B 2 U 6/18 R
    Ein Prozessbeteiligter kann zwar erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden (vgl BVerfGE 93, 99, 114 f; BSG vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - Juris RdNr 11, vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - Juris RdNr 5, vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 und BSG GrS vom 10.12.1974 - GS 2/73 - BSGE 38, 248, 261 f = SozR 1500 § 67 Nr. 1 S 11 f) .
  • BSG, 12.04.2018 - B 12 KR 10/17 R

    Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumens der …

  • BFH, 17.05.1999 - VII B 44/98

    Beweiskraft des Protokolls

  • BSG, 14.08.2017 - B 13 R 20/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung einer explizit eingelegten "Revision" …

  • BSG, 14.11.2016 - B 5 R 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine …

  • BSG, 16.06.2020 - B 10 ÜG 1/20 R

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Da der Wortlaut der Rechtsmittelschrift eindeutig ist und das vermeintliche Ziel, die Zulassung der Revision zu erreichen, in der Revisionsschrift nicht einmal angedeutet wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das beabsichtigte Rechtsmittel nur falsch bezeichnet und in Wahrheit das statthafte Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R - juris RdNr 4) .

    Da das einzulegende Rechtsmittel in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich genannt ist, sind Irrtümer oder Verwechslungen bei der Bezeichnung des Rechtsmittels ausgeschlossen, wobei diese Grundsätze unabhängig davon gelten, ob der Rechtsmittelkläger rechtskundig vertreten ist (vgl BSG Beschluss vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R - juris RdNr 5;… BSG Beschluss vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 S 4 f) .

  • BSG, 10.02.2022 - B 4 AS 2/22 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 1/22 BH v. 10.02.2022

    Eine erhöhte Arbeitsbelastung aufgrund des Umstandes, dass mehrere fristgebundene Verfahren zu bearbeiten sind, stellt als solche keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl BSG vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 10.02.2022 - B 4 AS 1/22 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Ablehnung eines …

    Eine erhöhte Arbeitsbelastung aufgrund des Umstandes, dass mehrere fristgebundene Verfahren zu bearbeiten sind, stellt als solche keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl BSG vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R - juris RdNr 7 mwN) .
     
  • BSG, 05.03.2021 - B 1 KR 107/20 B

    Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde Pauschaler Hinweis auf die Einschränkungen …

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentriertem Arbeiten erheblich eingeschränkt wird (vgl BSG vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R - juris RdNr 7) .
  • BSG, 03.07.2019 - B 2 U 8/19 R

    Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Da das einzulegende Rechtsmittel in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich genannt ist, sind Irrtümer oder Verwechslungen bei der Bezeichnung des Rechtsmittels ausgeschlossen, wobei diese Grundsätze unabhängig davon gelten, ob der Rechtsmittelkläger rechtskundig vertreten ist (vgl Senatsbeschluss vom 17.7.2018 - B 2 U 6/18 R - BeckRS 2018, 22702 RdNr 5;… BSG vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 und vom 10.7.2006 - B 5 R 42/06 R - BeckRS 2007, 43492 RdNr 7).
  • LSG Thüringen, 04.02.2021 - L 1 SF 575/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebühr - unzulässige Erinnerung - …

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung kann eine Wiedereinsetzung deshalb nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentriertem Arbeiten erheblich eingeschränkt wird (BSG, Beschluss vom 17. Juli 2018 - B 2 U 6/18 R -, Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14519
OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,14519)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.01.2019 - 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,14519)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,14519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Formwirksamkeit eines Jagdpachtvertrags

  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zur Formunwirksamkeit eines Jagdpachtvertrages und Klagebefugnis eines Jagdgenossen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.03.1994 - III ZR 65/93

    Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages bezüglich der Verpachtung eines einer …

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18
    Die Formbedürftigkeit betrifft den gesamten Inhalt des Jagdpachtvertrages und alle späteren Zusatz- und Änderungsverträge (BGH, NJW-RR 1994, S. 778 f., m. w. N.).

    Gegenüber der sich aus der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 6 BJagdG ergebenden Nichtigkeit versagt die Berufung auf Treu und Glauben und auf die Arglisteinrede schon grundsätzlich (BGH, NJW-RR 1994, S. 778 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2018, Az. 30 U 101/17, bei juris; OLG Koblenz, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 206, Orientierungssatz 3).

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18
    Es ist jedoch nahezu allgemein anerkannt, dass neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen ist, und zwar selbst dann, wenn dadurch in der Folge eine Beweiserhebung nötig wird (vgl. nur BGHZ 161, 138;… Zöller-Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 531 Rn. 20).
  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97

    Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18
    Diese erfordert keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Urkunde, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitlicher grafischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (BGH, NJW 1999, S. 1104 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2014 - 9 U 105/13

    Rechte der Jagd- und Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Jagdpächter; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18
    Dies ändert aber nichts daran, dass das Gebiet, für das das Jagdrecht verpachtet wird, sich aus dem schriftlichen Pachtvertrag eindeutig ergeben muss (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 220; OLG Celle, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 223; OLG Düsseldorf, ZMR 2015, S. 15 f.; OLG Koblenz, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 206;… Herrler in: Staudinger, BGB, 2018, § 581 Rn. 163).
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 30 U 101/17

    Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18
    Gegenüber der sich aus der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 6 BJagdG ergebenden Nichtigkeit versagt die Berufung auf Treu und Glauben und auf die Arglisteinrede schon grundsätzlich (…BGH, NJW-RR 1994, S. 778 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2018, Az. 30 U 101/17, bei juris; OLG Koblenz, Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 206, Orientierungssatz 3).
  • VG Schleswig, 19.12.2019 - 7 B 60/19

    Kein Anspruch des einzelnen Jagdgenossen auf Untersagung der Verpachtung eines …

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 31.01.2019 stellte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 2 U 6/18) fest, dass der streitgegenständliche Jagdpachtvertrag vom 09.02.1999 für sich ebenso wie in der Gestalt des Ergänzungsvertrages vom 02.02.2017 nichtig ist.

    Wie das Oberlandesgericht ausführt, betrifft das Schriftformerfordernis den gesamten Inhalt des Jagdpachtvertrages und alle späteren Zusatz- und Änderungsverträge und der Verstoß gegen das Formerfordernis wurde auch nicht durch Abschluss des Änderungsvertrages vom 20.04.2016 geheilt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 31.01.2019 - 2 U 6/18, m.w.N.).

  • LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19

    Jagdpachtvertrag; Schriftform

    Entscheidend ist bei einem Zusammentreffen von Haupturkunde und Anlage, dass eine zweifelsfreie Zuordnung sichergestellt wird (…BGH, a.a.O., S. 1249 im Zusammenhang mit den Schriftformanforderungen an Mietverträge hinsichtlich der Einbeziehung einer Anlage; vergleiche zur Übertragbarkeit auf Jagdpachtverträge OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2019 - 2 U 6/18 - Rn. 17 [BeckRS 2019, 14271];… Gies in Düsing/Martinez, Agrarrecht, 1. Aufl. 2016, § 11 BJagdG Rn. 72).
  • AG Brilon, 30.04.2021 - 8 C 184/20
    Notwendiger Inhalt eines schriftlichen Jagdpachtvertrages ist der Jagdpachtgegenstand, also das Gebiet, für welches das Jagdausübungsrecht übertragen wird (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.01.2019, Az.: 2 U 6/18; OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2018, Az.: 30 U 101/17).
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 16.04.2019 - L 2 U 6/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27995
LSG Saarland, 16.04.2019 - L 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,27995)
LSG Saarland, Entscheidung vom 16.04.2019 - L 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,27995)
LSG Saarland, Entscheidung vom 16. April 2019 - L 2 U 6/18 (https://dejure.org/2019,27995)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 18.12.2018 - B 2 U 9/18 S, B 2 U 6/18 S, B 2 U 3/18 S   

Zitiervorschläge
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BSG, 18.12.2018 - B 2 U 9/18 S, B 2 U 6/18 S, B 2 U 3/18 S (https://dejure.org/2018,45992)
BSG, Entscheidung vom 18.12.2018 - B 2 U 9/18 S, B 2 U 6/18 S, B 2 U 3/18 S (https://dejure.org/2018,45992)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - B 2 U 9/18 S, B 2 U 6/18 S, B 2 U 3/18 S (https://dejure.org/2018,45992)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BSG, 23.10.2018 - B 2 U 6/18 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39210
BSG, 23.10.2018 - B 2 U 6/18 S (https://dejure.org/2018,39210)
BSG, Entscheidung vom 23.10.2018 - B 2 U 6/18 S (https://dejure.org/2018,39210)
BSG, Entscheidung vom 23. Oktober 2018 - B 2 U 6/18 S (https://dejure.org/2018,39210)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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